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Islamistisches Zentrum in Hamburg – deutsche Delegation im Iran

Auf einige aktuelle Meldungen der Kampagne STOP THE BOMB sei hiermit hingewiesen:

Die Öffentlichkeit ist schockiert über das islamistische Massaker in Paris. Nach der Hinrichtung einer ganzen Zeitungsredaktion und den antisemitischen Morden in einem Supermarkt für koschere Lebensmittel werden nun auch in Deutschland zahlreiche islamistische „Gefährder“ strenger überwacht. Die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ist jedoch nicht nur eine Sache der Sicherheitsbehörden, sondern ganz besonders der Politik. Doch hier liegt ein Problem: Das „Islamische Zentrum Hamburg“ verfolgt eine islamistische Agenda und wird vom Iran gesteuert. Gleichzeitig ist es jedoch durch einen Staatsvertrag aus dem Jahr 2012 offizieller Partner der Stadt Hamburg. STOP THE BOMB fordert die Aufhebung des Staatsvertrages des Hamburger Senates mit diesem Zentrum.

Nur eine Woche nach einem Treffen der Iran-Lobby im Bundestag befindet sich eine Bundestagsdelegation unter Leitung von Claudia Roth im Iran. Alle Beteiligten sind Mitglieder des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Roth traf sich dort mit Gesprächspartnern, die für ihre Beteiligung an terroristischen Aktivitäten und ihre Holocaustleugnung bekannt wurden und sprach laut Pressemeldungen unter anderem über den Ausbau von Wirtschaftsbeziehungen. STOP THE BOMB verurteilt die Reise und fordert eine scharfe Sanktionspolitik gegen das Regime, die Jerusalem Post berichtete über die Proteste.

Entgrenzte Katastrophe. Syrien, Irak und der „Islamische Staat“.

Vortrag und Diskussion mit Thomas von der Osten-Sacken
14. November | 18 Uhr | Universität Leipzig (HSG) | Hörsaal 3

„Hier erhebt sich und flattert die Flagge der Einheit Gottes. Ihr Schatten bedeckt Land von Aleppo bis Diyala. Unter ihr sind die Mauern der Heuchler niedergerissen worden, ihre Flaggen gefallen und ihre Grenzen zerstört worden. Ihre Soldaten sind entweder getötet, gefangen oder besiegt. Die Muslime sind geehrt. Die Ungläubigen sind mit Schande bestraft. Die Sunniten sind Herrscher und werden hochgeachtet. Das Volk der Ketzer ist gedemütigt. […] Kreuze und Gräber sind zerstört. Gefangene werden durch die Klinge des Schwertes befreit. […] Wir erklären gegenüber den Muslimen, dass es mit der Ausrufung des Kalifats die Pflicht aller Muslime ist, dem Kalifen Ibrahim Treue zu schwören und ihn zu unterstützen. Die Legitimität aller Emirate, Gruppen, Staaten und Organisationen wird nichtig durch die Ausbreitung der Herrschaft des Kalifats und die Ankunft seiner Truppen in ihren Gebieten. […] Bei Gott, wenn ihr der Demokratie, dem Säkularismus, dem Nationalismus, ebenso wie all dem anderen Müll und den Ideen aus dem Westen keinen Glauben schenkt und zur eurer Religion und eurem Glauben eilt, dann, bei Gott, wird die Erde euch gehören und der Osten und Westen werden sich euch unterwerfen. Das ist das Versprechen Gottes an euch.“

Mit diesen Worten rief der Sprecher der dschihadistischen Terrorsekte ISIS, Abu Mohammed al-Adnani, Ende Juni einen islamischen Gottesstaat aus. Zu diesem Zeitpunkt kontrollierte die aus einem al-Kaida-Ableger hervorgegangene und fortan als „Islamischer Staat“ (IS) firmierende Organisation ein Gebiet, das sich von der syrisch-türkischen Grenze bis wenige Kilometer vor Bagdad erstreckte und dabei weite Teile des östlichen Syrien und den Großteil des nördlichen Irak umfasste. In den Gebieten, die die sunnitischen Gotteskrieger unter ihre Kontrolle gebracht hatten, etablierten sie ein Regime des entfesselten Tugendterrors: Gnadenlos wird gegen jene vorgegangen, die den neuen Machthabern als Ungläubige, Apostaten und Ketzer gelten. Ganz in Analogie zu den Lehren und dem Leben Mohammeds gehören Exekutionen, Vergewaltigungen und Verstümmelungen sowie Frauenhandel und Zwangsheiraten zum alltäglichen Vollzug. Entsprechend der strikten Scharia-Gesetze, deren Einhaltung von einer Sittenpolizei überwacht wird, sind der Alkoholkonsum und das Rauchen tabu und werden ebenso wie die „ungenügende“ Verschleierung von Frauen mit martialischen Strafen belegt.

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Alles neu mit Rohani? Das iranische Regime und die Bedrohung Israels.

Vortrag und Diskussion mit Stephan Grigat
28. Mai | 19 Uhr | Universität Leipzig (HSG) | Hörsaal 8

Hätte das iranische Regime nicht 30 Jahre lang Unterstützung aus Europa, Russland und einer Reihe semiperipherer Dritte-Welt-Staaten erhalten, und hätten seine Gegner nicht über Dekaden versucht, mit ihm zu verhandeln und es zu beschwichtigen, würde es heute wohl nicht mehr existieren. Als eines der maßgeblichen Schwellenländer und eine regionale Großmacht wurde der „Islamischen Republik Iran“ in den letzten 30 Jahren von zentralen Akteuren der Weltpolitik mal mit Appeasementpolitik, mal mit offener Kollaboration begegnet. Mit dem Genfer Abkommen, das im November 2013 zwischen dem Iran und den permanenten UN-Sicherheitsratsmitgliedern plus Deutschland abgeschlossen wurde, hat das Ayatollah-Regime, nach Jahren der internationalen Isolierung, einen ungeheuren diplomatischen Erfolg erzielt. Im Austausch für ein paar kosmetische Zugeständnisse wurden die gegen den Iran verhängten Wirtschaftssanktionen erheblich gelockert.

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