Fluchtpunkt Antirassismus. Zum linksideologischen Flüchtlingshype

Dieser Text ist die überarbeitete Version eines Flugblattes, das am 15. Januar bei einer Podiumsdiskussion des Social Center im Leipziger Westwerk verteilt wurde.

Am 15. November gab das Leipziger Bündnis Social Center for All! seinen Kampagnenstart bekannt und ist seitdem auf der Suche nach einem geeigneten Objekt, um die geplante Begegnungs- und Selbstverwirklichungsstätte für »Menschen mit und ohne Papiere« entstehen zu lassen. Das Bündnis, dem fast ausnahmslos alle Leipziger Antifa- und linke Politgruppen, Refugeesupporter sowie Kneipenplena angehören, diagnostiziert Staatsversagen bei der menschenwürdigen Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und fordert daher von der Stadt Leipzig: »Gebt uns ein Haus für unsere Anliegen oder wir nehmen die Sache selbst in die Hand!« Ganz im Geiste der vorlauten Deutschpunkband Toxoplasma, die in ihrem Song Hardrockgerät grölt: »Kommt, lasst uns mal ran, eh – kommt lasst uns mal ran … wir werden seh’n wer’s besser kann«, wollen die Experten für Antirassismus und selbstbestimmtes Leben endlich zeigen, was sie können. Dabei verrät die zitierte Forderung nach einem Haus »für unsere Anliegen« bereits viel über deren Selbstverständnis. In tiefer Verbundenheit mit den Schwächsten und Ärmsten der Welt wird das Elend und die Not von Flüchtlingen unmittelbar auch das eigene Anliegen einer Linken, die sofort ihre Aufgabe als alternativer Krisenverwalter begreift und ausführt. Ebenso wie eine Leipziger Antifagruppe vor kurzem ihre Rolle in der Gesellschaft beschrieb, ist auch das Social Center Teil einer linken »Feuerwehrpolitik«¹ oder anders ausgedrückt: Ihr Engagement ergänzt staatliche Verwaltungsdefizite auf unbezahlter Freiwilligenbasis. Wie bei jeder freiwilligen Feuerwehr reichen regelmäßige Saufgelage jedoch nicht aus, um in gemeinschaftlicher Atmosphäre wichtig zu tun. Vielmehr muss es von Zeit zu Zeit auch mal richtig brennen, damit die Truppe ausrücken und beweisen kann, dass sie nach wie vor von Nutzen ist.

Standortfaktor Weltoffenheit im Härtetest

Wir dokumentieren zwei Texte der Redaktion der Zeitschrift FreibÄrger, in denen die Reaktionen von zivilgesellschaftlichen und städtischen Initiativen auf die gegenwärtige fremdenfeindliche Mobilisierung kritisiert werden. Die Zustände in Freiberg sind dabei exemplarisch für die Situation in der sächsischen Provinz. Beide Texte wurden vorort als Flugblätter bei der Demonstration „Asyl verstehen, Chancen sehen!“ am 3. November und bei der „Bühne für Weltoffenheit“ am  8. Dezember verteilt .

Weltoffenheit als Farce

Weil sie kaum jemand im Alltag lebt, müssen „Internationalität“ und „Weltoffenheit“ in Freiberg vor allem auf Bühnen inszeniert werden.

Wenn sich heute in Freiberg zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ein von der AfD angeführter bunter Mob, bestehend aus „besorgten Bürgern“, frustrierten Rentnern, betrunkenen Neonazis und anderen unverbesserlichen und verblödeten Zonebewohnern, trifft, ist das nur eine weitere eklige Manifestation einer seit 2013 anhaltenden fremdenfeindlichen Mobilisierung, die ihr Zentrum in den ostdeutschen Bundesländern hat. Diese wird zwar nicht wie Anfang der neunziger Jahre von den Regierungsparteien hofiert und den Leitmedien sekundiert, radikalisiert sich aber dennoch aufgrund der gegenwärtigen „Flüchtlingskrise“, von der seit der Einrichtung von immer mehr Notunterkünften auch die Eingeborenen im letzten sächsischen Nest etwas mitbekommen.

Veranstaltungshinweis für den 16. Dezember in Halle

Auf folgende Veranstaltung des AK Kritische Intervention möchten wir hinweisen:

Arbeit macht frei! Die ideologischen Grundlagen des deutschen Arbeitswahns und seine historische Genese.

Vortrag und Diskussion mit Klaus Thörner
16. Dezember | 19 Uhr | Halle, Melanchthonianum, Hörsaal Z

Nicht der Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und des Endes des Zweiten Weltkrieges, der 8. Mai, ist gesetzlicher Feiertag in Deutschland, sondern, seit seiner Einführung durch Adolf Hitler, der Tag der Arbeit am 1. Mai. Auch für die deutsche Linke hat dieser Tag als „Kampftag der Arbeiter“ bis heute eine größere Bedeutung als der 8. Mai. Dabei negiert sie den verhängnisvollen Zusammenhang des deutschen Arbeitsverständnisses mit dem Antisemitismus, der sich für die Opfer der Shoah in Auschwitz und anderen Vernichtungslagern bereits an den Eingangstoren in der Parole „Arbeit macht frei“ manifestierte.

Klaus Thörner wird in seinem Vortrag den von Martin Luther geprägten deutschen Arbeitsbegriff und die in den Arbeitshäusern seit Mitte des 16. Jahrhunderts gewaltsam durchgesetzte deutsche Arbeitsmoral, deren Kehrseite immer der Antisemitismus war und ist, darstellen und deren Auswirkungen bis in die Gegenwart nachgehen.

Der Referent ist unter anderem Co-Autor des Buches „Goldhagen und die deutsche Linke. Oder die Gegenwart des Holocaust“ (Berlin 1997). Er publiziert zudem regelmäßig in den Zeitschriften Jungle World und sans phrase.

Das Nachleben des Nationalsozialismus

An dieser Stelle möchten wir gern auf die Konferenz der AG Antifa (Halle) hinweisen, die am 5. Dezember 2015 in der Burse zur Tulpe am Universitätsplatz in Halle (Saale) stattfindet.

70 Jahre nach Kriegsende: Die alten Nazis, die das öffentliche Leben der Bundesrepublik lange prägten, sind tot, die Staatsdoktrin heißt Antifaschismus. So gilt der 8. Mai 1945 den Deutschen längst nicht mehr als Datum der Niederlage, sondern als Tag der Befreiung. Die Bundeskanzlerin nutzte jüngst selbst ihre Neujahrsansprache, um zum Kampf gegen Neonazis und andere tatsächlich oder vermeintlich Ewiggestrige aufzurufen. Hunderttausende folgten ihrem Appell und gingen gegen Pegida und Co. auf die Straße. Wer die ausländerfeindlichen Aufwallungen der letzten Monate, so widerwärtig sie auch sind, vor diesem Hintergrund zu Vorboten eines neuen ’33 erklärt, tut das, was den Konservativen oft von linker Seite vorgeworfen wurde: Er relativiert den Nationalsozialismus.

Eine ähnliche Verharmlosung betreiben auch diejenigen, die die gegenwärtige deutsche Außenpolitik immer nur mit der des „Dritten Reiches“ assoziieren. Die Imperative, die in der einstigen Reichshauptstadt in internationaler Hinsicht formuliert werden, heißen nicht mehr Eroberungswillen und Kampfesmut, sondern Friedensstiftung und Ausgleich. Die Bundesrepublik steht dementsprechend, wie vor einiger Zeit ermittelt wurde, auf dem ersten Platz der Länder, die weltweit das größte Ansehen und die größten Sympathien genießen.

Aus all diesen Gründen stellt sich eine Reihe von Fragen: Lässt sich 70 Jahre nach dem Untergang des „Dritten Reiches“ und 25 Jahre nach dem Ende der Nachkriegsordnung noch von jenem Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie sprechen, das Theodor W. Adorno einst für gefährlicher hielt als gegen sie gerichtete Bestrebungen? Was hat sich im Verhältnis von Kontinuität und Bruch, das die Beziehung der Bundesrepublik zum NS-Staat einmal bestimmte, verändert? In welchem Verhältnis steht das neue Deutschland, das sich modern, weltoffen und geschichtsbewusst gibt, also zum Nationalsozialismus? Und was hat sich am deutschen Blick auf die Vergangenheit verändert? Diesen Fragen soll auf drei Podien nachgegangen werden.

Podium 1: 13:00–14:30 Uhr
Nationalsozialismus – Das Ende der Geschichte
Robert Zwarg (Leipzig) fragt angesichts interessierter Missverständnisse: War der Nationalsozialismus ein Nationalismus?
Jan-Georg Gerber (Halle) stellt Nationalsozialismus und Stalinismus gegenüber, um den Begriff der NS-Herrschaft zu schärfen: Willkür und Kalkül.

Podium 2: 15:00–16:30 Uhr
Erinnerung – German Gedenken
Jan Singer (Berlin) führt aus, warum die Erinnerung an den Holocaust und das Gedenken an das Leiden der Wehrmachtssoldaten so gut zueinander passen: Unsere Opfer, unsere Täter.
Justus Wertmüller (Berlin) kritisiert die antideutsche Feld-, Wald- und Wiesenauffassung des Nationalsozialismus: Von der Kritik zur Parole.

Podium 3: 17:00–18:30 Uhr
Postnazismus – Past and Present
Johannes Alberti (Halle) fragt, was im Karneval der Kulturen an die Stelle der autoritären Persönlichkeitsstruktur getreten ist: Wo wohnt eigentlich der autoritäre Charakter?
Uli Krug (Berlin) fragt, was aus der mobilisierten Gesellschaft geworden ist: Demokratische Volksgemeinschaft revisited.

Akademische Landschaft

Der folgende Text wurde aus dem aktuellen Jour Fixe-Programm der Initiative Sozialistisches Forum übernommen.

„Versöhnlich ins Stadtgefüge“

Die Freiburger UB und die Verwandlung des Studiums ins Angestelltendasein

Zur neuen Universitätsbibliothek fällt niemandem etwas ein, und doch weiß jeder etwas dazu zu sagen. Allgemein wurde bemängelt, sie erscheine monströs, wie ein düsteres Raumschiff, kaum wie der „Diamant“, den der Architekt Heinrich Degelo vor Fertigstellung angepriesen hat. Von vorne – Moment, wo ist hier eigentlich vorne? Wie beim Dessauer Bauhaus haben die Eingänge keine repräsentative Funktion und sind damit unauffällig bis zur Unsichtbarkeit gehalten. Das Gebäude öffnet sich nicht, es erklärt sich nicht durch ein herausragendes Portal, das den Zutritt hervorhebt, sondern die charakteristische Form und der Eingang des Gebäudes zeigt sich erst, wenn es aktiv erkundet wird. Um tatsächlich Einlass zu finden, muss man selbst tätig werden. Eigeninitiative ist da kein schlechtes Stichwort, das passt gut zur Wissenschaft, die in ihr betrieben werden soll. Zwar häufen sich die Klagen der Industrie, die Studenten seien schlecht ausgebildet (ein subversiver Zug des Bologna-Prozesses?), aber die Hauptaufgabe eines Studenten liegt ja zunächst in der Beherrschung der diversen Prüfungsordnungen, dem geschickten Umgang mit Studienverlaufsplänen, Praktika, der Planung des ein oder anderen Auslandsaufenthalts, der termingerechten Prüfungs- oder Studienanmeldung, der Rückmeldung, Anmeldung, und so fort: ein Crashkurs zum Verwaltungsfachwirt seiner selbst. (Beruhigend, dass die neue Bibliothek einem mit dem mächtigen Aussehen eines Bürokomplexes den Rücken stärkt.)