Dieser Text ist die überarbeitete Version eines Flugblattes, das am 15. Januar bei einer Podiumsdiskussion des Social Center im Leipziger Westwerk verteilt wurde.
Am 15. November gab das Leipziger Bündnis Social Center for All! seinen Kampagnenstart bekannt und ist seitdem auf der Suche nach einem geeigneten Objekt, um die geplante Begegnungs- und Selbstverwirklichungsstätte für »Menschen mit und ohne Papiere« entstehen zu lassen. Das Bündnis, dem fast ausnahmslos alle Leipziger Antifa- und linke Politgruppen, Refugeesupporter sowie Kneipenplena angehören, diagnostiziert Staatsversagen bei der menschenwürdigen Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und fordert daher von der Stadt Leipzig: »Gebt uns ein Haus für unsere Anliegen oder wir nehmen die Sache selbst in die Hand!« Ganz im Geiste der vorlauten Deutschpunkband Toxoplasma, die in ihrem Song Hardrockgerät grölt: »Kommt, lasst uns mal ran, eh – kommt lasst uns mal ran … wir werden seh’n wer’s besser kann«, wollen die Experten für Antirassismus und selbstbestimmtes Leben endlich zeigen, was sie können. Dabei verrät die zitierte Forderung nach einem Haus »für unsere Anliegen« bereits viel über deren Selbstverständnis. In tiefer Verbundenheit mit den Schwächsten und Ärmsten der Welt wird das Elend und die Not von Flüchtlingen unmittelbar auch das eigene Anliegen einer Linken, die sofort ihre Aufgabe als alternativer Krisenverwalter begreift und ausführt. Ebenso wie eine Leipziger Antifagruppe vor kurzem ihre Rolle in der Gesellschaft beschrieb, ist auch das Social Center Teil einer linken »Feuerwehrpolitik«1 oder anders ausgedrückt: Ihr Engagement ergänzt staatliche Verwaltungsdefizite auf unbezahlter Freiwilligenbasis. Wie bei jeder freiwilligen Feuerwehr reichen regelmäßige Saufgelage jedoch nicht aus, um in gemeinschaftlicher Atmosphäre wichtig zu tun. Vielmehr muss es von Zeit zu Zeit auch mal richtig brennen, damit die Truppe ausrücken und beweisen kann, dass sie nach wie vor von Nutzen ist.
Während das zu den Hochwassern der letzten Jahre gebildete Helferkollektiv noch völlig zurecht kritisiert oder zumindest mit Misstrauen betrachtet wurde, erscheint die neue Kollektivierung der Flüchtlingssolidarität in einem gänzlich anderen Licht. Die Flüchtlinge stellen ein für Linke viel geeigneteres Objekt der Solidarität dar, denn auch sie können, so jedenfalls glauben es die Protagonisten, endlich am eigenen Leib erfahren, dass der deutsche Staat dem rechten Mob in die Hände spielt und die »Entmenschlichung« der Ausgegrenzten vorantreibt. Die elendige Situation in den Notunterkünften kommt den Antirassisten aus Leipzig daher ganz gelegen, insofern nämlich die Flüchtlinge zugleich auch als potentielle Bündnispartner gegen das abstrakte Vermittlungsprinzip des Rechts und den ganzen »deutschen Abschiebestaat«2 imaginiert werden, denn dieser könne sowieso nichts anderes repräsentieren, als die angeblich »durch und durch rassistische Gesellschaft«.3 Der derzeit nicht mehrheitsfähige Fremdenhass wird hier zur gesellschaftlichen Allgemeinheit erklärt, in der selbst widersprüchlichste Tendenzen einfach als Teil der »Gesamtscheiße« abgekanzelt werden. Aufkommender Zweifel an diesem Deutschlandbild wird sofort ideologisch abgewehrt. Ganz so, als wäre außer den Connewitzer Krawallbrüdern und -schwestern niemand anderes in der großen weiten Republik bereit, sich mit Flüchtlingen zu solidarisieren, sehen sie sich schon in einer großen Allianz mit ihnen, um gemeinsam »die Grenzen der rassistischen Asylpolitik sprengen« zu können, wie es in einem Demoaufruf einer beteiligten Gruppe der Kampagne heißt.4 Dafür spricht in größter Deutlichkeit eine sprachliche Besonderheit der Texte vom Social Center, aus der sich viele Motive und Absichten ablesen lassen. Es wird in allergrößter Selbstverständlichkeit das kleine Wort »wir« immer dann verwendet, wenn nicht mehr über das eigene Selbstverständnis, sondern in paternalistischer Manier für andere und deren Bedürfnisse gesprochen wird. So leugnet man einerseits die überwiegend flüchtlingsfreundliche Einstellung des neuen Deutschland, aber versucht, die unleugbaren Fakten einem linken Randphänomen zuzuordnen. Der Satz »Wir haben Menschen an den Bahnhöfen begrüßt« meint in diesem Kontext nichts anderes, als dass die Zehntausenden, die die an den Bahnhöfen ankommenden Flüchtlinge mit Beifall begrüßten, nicht repräsentativ für einen relevanten Teil Deutschlands, sondern nur die antirassistische Opposition zur »durch und durch rassistischen Gesellschaft«5 darstellten. Ganz in diesem phantastischen Sinne stehen Linke und Flüchtlinge in der antirassistischen Einheitsfront Seite an Seite um Ausgrenzung, Gewalt und Diskriminierung abzuwehren. Dieser Kampf des militanten Arms der linken Flüchlingssolidarität wurde dann schon einmal vor der eigenen Haustür geprobt, um einen am 12. Dezember geplanten Naziaufmarsch durch Connewitz zu verhindern. Und so können die Feinde der echten Integration beruhigt und ausgestattet mit frischen Argumenten mit der immergleichen Prozedur fortfahren und die eigene gefühlte moralische Überlegenheit zur Schau stellen.
Der antirassistische Flüchtlingshype und die damit einhergehende Verklärung der komplexen und oft widersprüchlichen deutschen Reaktionen auf die Asylkrise zugunsten der antiquierten Kategorie des rassistischen Konsenses ist Ausdruck einer tiefen Identitätskrise, die die Linke seit dem deutschen Antifasommer erleiden muss. Während sich die Mehrheit der bunten Republik Deutschland noch auffallend solidarisch und hilfsbereit gegenüber den Flüchtlingen zeigt, offenbaren die Leipziger Antirassisten aller Couleur ihre Unfähigkeit, die neue Situation adäquat zu begreifen. Sie können nicht damit umgehen, dass sich selbst »die Bundesregierung der Parole ›refugees welcome‹ bedient«. »Nichts als Heuchelei« schallt es dann vom linken Stammtisch zurück, der ans Ende seiner Weisheit angelangt, sich durch eine primitive Abwehrhaltung aus der Erklärungsnot zu retten versucht. Genau dann also, wenn die eigene Rechnung nicht mehr ohne Weiteres aufgeht, wenn Flüchtlinge an den Grenzen von Mazedonien, Slowenien, Ungarn oder Kroatien usw. die Parole »Germany, Germany…!« skandieren und Pappschilder mit sich führen, auf denen »We love Angela Merkel!« und andere eindeutige Botschaften zu lesen sind, wenn Deutschland die eigenen Grenzen wie kein anderes Land Europas für die Flüchtlinge öffnet, und sich selbst die Kanzlerin »antirassistischer Parolen« bedient und weite Teile der Bevölkerung sich solidarisch mit Flüchtlingen erklären, Hilfsgüter spenden, freiwillige Hilfe in den Notunterkünften leisten und letztlich die meisten fremdenfeindlichen Demonstrationen im zahlenmäßig weit überlegenen Dunst aus Willkommenskultur, Multikulti-Vorfreude und »Unsere Stadt ist bunt«-Rufen erstickt werden – genau dann wird all das ausgeblendet und nur noch der ostzonale Vorgarten von Connewitz gesehen, der unbestritten hässlich, überwiegend fremdenfeindlich und in größerem Maße gewaltaffin ist.
Die Initiatoren und Unterstützer des Social Center versperren sich dagegen, anzuerkennen, dass die deutsche Öffentlichkeit und weite Teile der Bevölkerung längst ein antirassistisches und weltoffenes Nationalbewusstsein zelebrieren und verharren bei ihren Erklärungskategorien aus dem letzten Jahrhundert. Sie können den deutschen Staat nur dann kritisieren, wenn er seine offen fremdenfeindliche Fratze zeigt. Tut er dies nicht, so wird sie schlicht dazugelogen. Wer angesichts der großen Solidaritätsbekundungen für die Flüchtlinge und den fast schon lästig gewordenen Parolen für mehr »Weltoffenheit«, Mitgefühl, Toleranz usw., die jeden Tag in fast allen Zeitungen, auf Bannern an öffentlichen Gebäuden und in politischen Reden wahrzunehmen sind, dennoch von immer zielgerichteter »Entmenschlichung« spricht, der irrt sich über das neue Deutschland. Ebenso ist es längst kein Alleinstellungsmerkmal linker Gruppen mehr, den Pegidabewegungen offen zu widersprechen – im Gegenteil: Trotz der gegenwärtigen »Flüchtlingskrise« scheinen die Pegidadeutschen meistens mehr Empörung auf sich zu ziehen als die Syrer in der benachbarten Turnhalle. Das neue deutsche Selbstbild als Vergangenheitsbewältigungsgsweltmeister und moralische Stimme der Welt beherrscht auch den Umgang mit den Flüchtlingen. Der Vorwurf eines immer bewusst und »künstlich erzeugten Notstandes« hat darum mit der Realität ebenso wenig zu tun, wie der rassistische Konsens mit dem neuen Deutschland.
Die antirassistische Linke hat in den Flüchtlingsmassen die Hoffnung auf eine Restauration ihres einst so klaren Selbstbildes vor Augen. Darum ist sie bemüht, ausgerechnet jenen Menschen, die eingeengt in Notunterkünften und unter miserablen rechtlichen, hygienischen und gesundheitlichen Bedingungen hausen müssen, möglichst schnell den linken Konsens aufzudrängen. So soll den »Frauen, Homosexuellen, Trans*menschen und Kindern« ein »Raum zur sicheren und freien Entfaltung geboten« werden. Während diese sich schon mal völlig frei im Schutzbunker namens Social Center vor der »rassistischen Mehrheitsgesellschaft« verkriechen und entfalten können, fragt sich der Leser jener Pressemitteilung, was die Damen und Herren von der linken Flüchtlingsverwaltung eigentlich für jugendliche und erwachsene Männer vorgesehen haben. An dieser Stelle sei ebenso einmal gefragt, ob nicht die »Frauen, Homosexuellen, Trans*menschen und Kinder« in vielen Fällen zunächst einmal vor ihren Bettnachbarn in der Notunterkunft zu schützen wären. Eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit, wenn man bedenkt, dass sich die Flüchtlinge »mit den wenigen Mitteln«, die ihnen »zur Verfügung stehen [..] gegenseitig unterstützen« und sowieso schon den Versuch unternehmen, »trotz zahlreicher Einschränkungen ein selbstbestimmtes Leben zu führen«, wie es in der Erklärung der Kampagne heißt. Offenbar ist den Verfassern entgangen, dass auch das soziale Miteinander unter den Flüchtlingen nicht ganz so romantisch ist, wie sie es sich vorstellen. Fast täglich gibt es Übergriffe, Beleidigungen, Schlägereien und zum Teil Auseinandersetzungen mit lebensgefährlichen Verletzungen. Es ist eben nicht nur die fremdenfeindliche Gewalt und die abweisende Haltung der Wutbürger, die ihnen zu schaffen macht, sondern auch religiöser Fanatismus und rassistische Diskriminierung unter den Flüchtlingen selbst. So führte am 19. August 2015 die unsachgemäße Behandlung eines Koran durch einen Bewohner der Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in Suhl zu einer regelrechten Hetzjagd auf »Ungläubige«, bei dem das dortige Sicherheitspersonal, die anrückende Polizei, Kameraleute des MDR, sowie der eingetroffene Rettungsdienst ebenso zum Ziel der Angriffe wurden. Die Bilanz des wütenden Mobs waren 15 Verletzte und ein Feuer in der Unterkunft. Ungeachtet dessen beschreiben die Initiatoren der Kampagne die Flüchtlinge per se als solidarisch und hilfsbereit. Allein aus praktischen Gründen stellt sich hier die Frage, wie im Social Center eigentlich mit sexueller Gewalt, Islamismus oder Rassismus unter Flüchtlingen umgegangen werden soll. Genießen diese allein wegen ihrer Herkunft Narrenfreiheit oder werden gar Gebetsräume eingerichtet? Diese und andere unangenehme Fragen werden natürlich nicht thematisiert, denn anders als von den eigenen Landsleuten erwartet man von Flüchtlingen nichts, was nicht per se schon unterstützenswert wäre.
Das Klischee vom beherzten Flüchtling hat wahrscheinlich seinen Ursprung in der schon immer falsch gewesenen linken Binsenweisheit, dass diejenigen, denen Unrecht widerfahren ist, eben dadurch schon zu besseren Menschen würden. Der Flüchtling – und es wäre überflüssig im Plural zu sprechen, denn die Initiatoren der Kampagne sprechen nicht von der konkreten Vielzahl der Menschen – wird qua seines vorrechtlichen Status zum Symbol jener linken Solidargemeinschaft, die jeder rechtlichen und sozialen Vermittlungsleistung feindlich gegenübersteht. Insofern kämpfen diese Antirassisten nicht für die rechtliche und soziale Integration der Asylbewerber, sondern haben in ihnen vielmehr die Hoffnung auf eine unvermittelte Vergesellschaftung gefunden, in der Unabhängigkeit und Freiheit nichts, Fürsorge, Gemeinschaftsgeist und Inklusion alles bedeuten. Kurz gesagt, haben die Flüchtlinge für die antirassistische Linke »längst die Funktion übernommen, die einmal das Proletariat innehatte.«6 Zieht man vom Mythos des Flüchtlings allen wahren Gehalt ab, so bleibt nichts übrig, als eine Projektion der eigenen Sehnsüchte in eine Phantasiewelt, die mehr Ähnlichkeit mit den Pippi-Langstrumpf-Geschichten hat als mit der Realität dieser Menschen.
Das in der linksideologischen Volksküche zusammengebraute Rezept aus Flüchtlingsromantik und imaginiertem rassistischen Konsens gipfelt in der geglaubten Notwendigkeit alternativ verwalteter Unterkünfte. Das Social Center als Raum für die Herstellung einer vorgeblich diskriminierungsfreien Kuschelgemeinschaft »fernab von jeglicher Verwaltung durch Behörden oder Wachdienste« versteht sich damit ausdrücklich als Konkurrenzunternehmen zur staatlichen Flüchtlingsverwaltung. Die unbestritten oft schlechte Situation von Flüchtlingen in Deutschland kann jedoch kaum dadurch gelöst werden, dass ein Mangel an staatlichem Aufwand langfristig durch eine linke Solidargemeinschaft ersetzt wird. Nicht regelmäßige Voküs, sondern dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen, Jobs, eigene Wohnungen und Privatsphäre brauchen diese Menschen. In einer durch Lohnarbeit vermittelten Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum ist es vielmehr ein Skandal, dass jene Menschen nicht schleunigst rechtliche Gleichstellung via Anerkennung ihres Asylantrages bekommen, um unabhängig von staatlichen Zuwendungen erwerbstätig sein zu können. Gerade diese einseitige Abhängigkeit von der Zuwendung, Unterbringung etc. ist es doch, die die Menschen verzweifeln lässt. Jeder, der nicht für diese rechtliche Integration eintritt, fällt hinter bürgerliche Freiheiten zurück, so mangelhaft diese auch sein mögen. Jenes treffende Schlagwort »Integration« vermisst man allerdings nicht zufällig in den zahlreichen Pressemitteilungen, Erklärungen und Texten der Kampagne. Die Initiatoren stellen sich für die Zukunft der Flüchtlinge nämlich nicht jenen Zustand der Anonymität und Unabhängigkeit vor, wie er von der bürgerlichen Ideologie eingefordert wurde, sondern wollen eine familiäre Gemeinschaft herstellen, in der der Einzelne wunderbar versöhnt mit allen anderen in der linken Masse aufgeht. Das Social Center soll der Ort sein, an dem eine neue Art Gemeinschaftsbindung hergestellt werden soll, in der nicht gestritten, konkurriert und sich abgegrenzt wird, sondern in dem »alle Menschen« irgendwie irgendwas zusammen machen.
Was genau dort eigentlich passieren soll, konnten die Initiatoren selbst nicht beantworten, denn schließlich soll es ein »Ort sein, wo alle hin können« und den »alle Menschen selbst gestalten«. Abgesehen davon, dass es in Leipzig schon genügend linke Zentren gibt, deren Betreiber die mangelnde Auslastung beklagen.
Die Initiatoren haben selbst keine Ahnung, was im Social Center gemacht werden könnte, außer dass es »möglichst inklusiv« zugehen und ein »Ort des Austausches und der Organisation« geschaffen werden soll. Eines steht jedoch schon fest: Solch eine linke Kuschelbude wäre nicht diskriminierungsfrei, wenn sie allein von weißen Europäern betrieben würde. Und so fragte ein Teilnehmer eines »Utopia Workshops«, ob unter den Veranstaltern »eigentlich nur Weiße seien?« Verlegen bekam er die Antwort, dass es leider noch so sei, aber dass sich dieser Zustand mit der Eröffnung des Ladens natürlich ändern soll. Wem es wichtig ist, stets einen Querschnitt der Weltbevölkerung in seiner Umgebung vorzufinden, dem müssen die individuellen Wünsche und Bedürfnisse der Kundschaft völlig egal sein. Letztlich werden die Menschen dann nämlich doch wieder unter ihre Herkunft, Sprache, Religion und Hautfarbe subsumiert, anstatt dass sich Leute aufgrund gemeinsamer Interessen zusammenfinden. Entscheidend scheint für die Aktivisten nur die Schaffung einer Multikultigemeinschaft zu sein, mittels welcher der Weltöffentlichkeit und vor allem auch den Antirassisten selbst vorgeführt werden kann, dass sie der restlichen Welt moralisch überlegen sind. Denn wer wären die Inklusionsfreunde und Critical Whiteness-Fans schon, wenn sie keine »exotischen« Freunde in ihrer Mitte hätten? Dieses instrumentell selbstbezügliche Verhältnis zu den Flüchtlingen abstrahiert notwendig von deren individuellen und substantiellen Bedürfnissen und gebraucht sie nur noch unter dem Aspekt ihrer Hautfarbe, Sprache, Behinderung usw. Der Flüchtling ist insofern nur der »Quotenneger« in dieser Runde.
Jedem Beteiligten an diesem Vorhaben mit einem Rest an Vernunft muss klar sein, dass diese Mischung aus einer linken Notunterkunft und DIY-Behörde sowieso an der Realität scheitern wird. Letztlich werden die Aktivisten unter sich bleiben und hoffentlich einsehen, dass die Bewohner der zahlreichen Asylunterkünfte keine linken Zentren, sondern sichere Aufenthaltstitel, Wohnungen und Jobs brauchen. Wer sich dagegen lieber zur avantgardistischen Fundamentalopposition gegen eine herbeihalluzinierte rassistische Konsensgesellschaft stilisiert und nur dadurch zu retten glaubt, indem er sich und seine geliebten, aber unbekannten Freunde aus den Notunterkünften beschützen und für sie sprechen will, der muss Paternalismus, Bevormundung und Selbstüberhöhung zu seiner Sache machen. Wer daran Zweifel hat, dem empfehlen wir dringlichst, die Beteiligung an diesem Ritual der Selbstbestätigung einzustellen und staatliche Leistungen für Flüchtlinge einzufordern, anstatt sie dem Staat nur abnehmen zu wollen. Auf der anderen Seite darf man aber auch nicht von den religiösen und kulturellen Konflikten unter den Flüchtlingen schweigen, sondern muss Veränderungsbereitschaft einfordern.
Arbeitskreis Gesellschaftskritik, Januar 2016
Anmerkungen:
- https://www.antifainfoblatt.de/artikel/ein-wenig-mehr-als-feuerwehr [zurück]
- https://www.unwritten-future.org/index.php/leipzig-12-12-auf-der-strasse-gegen-nazis-und-assad-regime/ [zurück]
- https://www.inventati.org/leipzig/?p=3909 [zurück]
- Ebd. [zurück]
- Ebd. [zurück]
- http://jungle-world.com/artikel/2013/50/49005.html [zurück]
Arbeitskreis Gesellschaftskritik 
Im Weblog der Zeitschrift Das grosse Thier wird obiger Text und vor allem der Arbeitskreis Gesellschaftskritik kritisiert.
Als jemand, der sich regen an dem Diskussions- und Arbeitsprozess eines Social Center 4 All in Leipzig beteiligt hat, habe ich mich durch den obigen Text herausgefordert gefühlt, mich zu hinterfragen, und im Ergebnis, meine Sicht auf die aufgeworfenen Fragen und die geäußerte Kritik darzustellen. Wichtig ist, dass das hier allein meine Meinung ist und nicht durch die Menschen des SC4A „autorisiert“ wurde. Versteht es also als persönlichen Debattenbeitrag.
Linksideologischer Flüchtlingshype? – Selbstvergewisserung eines „Betroffenen“
Als Interessierter an der Idee und dem Konzept eines Social Center 4 All sowie Teilnehmer an den sog. Utopia Workshops brachte mich dieser Text zum Grübeln: Sind die Fehler, die die Verfasser identifiziert haben wollen und die gegen das Bedürfnis selbstverwalteter Begegnungs- und Kulturräume sprechen, wirklich „Fehler“ oder Gegenargumente, die tragen? Der Flyer führt z.B. auf, dass es bereits breite Solidarität in der Bevölkerung für Geflüchtete gebe, ein SC4A an den Bedürfnissen der Geflüchteten vorbei gehe und es den Beteiligten im Diskussionsprozess an konkreten Ideen mangele. Unbenommen davon, ob diese Argumente stimmen oder nicht, stellen diese Punkte den Zweck und die Möglichkeiten eines SC4A für mich nicht in Frage.
Mein Interesse am Konzept selbstverwalteter, sozikultureller Begegnungsräume entstand nicht während der Flüchtlingsherausforderung des vergangenen Jahres. Sie war höchstens ein Einfluss, der mich die Idee intensiver verfolgen ließ. Eine Idee, die keineswegs in einer radikalen Leipziger Linken entstanden ist (vielleicht noch nicht mal „Links“, sondern eher menschlich ist), sondern deren Ausgangspunkt Beispiele praktischen zivilgesellschaftlichen Engagements sind. Andere Initiativen haben unter unterschiedlichen gesellschaftlichen Voraussetzungen und mit verschiedensten Mitteln und unter Beteiligung ganz verschiedener Menschen – ja, auch Geflüchteter – die Notwendigkeit gesehen, selbstverwaltete Räume zu schaffen (http://refugees-solidarity-mainz.de/platzda-ein-ueber-uns/; http://grandhotel-cosmopolis.org/de/; http://fluechtlingsforum.de/ und viele mehr). Waren all diese Menschen, bin ich, sind Studierende, Arbeitende, Rentner_innen, Geflüchtete in einer linken Identitätskrise, getrieben von der irrationalen Hoffnung auf eine bolschewistische Weltrevolution? Oder ist es nicht vielmehr so, dass die kapitalistische Gesellschaft in einer Identitätskrise steckt, Menschen unter ständigem Wettbewerbsdruck gesetzt werden, sich vereinzeln und abgrenzen und dabei das, was Menschen (mit-)ausmacht, nämlich Gemeinschaft, Freundschaft, Vertrauen, Liebe erschwert.
Projekte, wie das SC4A, ihre Ideen und Konzepte sind Reaktionen darauf, dass der Staat, der nach den Verfassern des Ausgangstextes schlicht an seine Aufgaben erinnert werden müsste, die Wege für eigenverantwortliche, zivilgesellschaftliche Verantwortung bei den unterschiedlichsten politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen nicht zulässt. Vielleicht verbietet er sie nicht, mit seinem Verhalten und den gesamtgesellschaftlichen Umständen macht er breites zivilgesellschaftliches Engagement, emanzipatorische Politik aber (beinahe) unmöglich. Viele Menschen werden die Augen verschlossen vor den Möglichkeiten, die es doch tatsächlich gibt. Sie tragen die ihnen aufgesetzten Scheuklappen der unlogischen Alternativlosigkeit der bestehenden Verhältnisse.
Vielleicht hilft der „Flüchtlingshype“, sich dieser unlogischen Logik der Macht zu entziehen. Der Staat jedenfalls war es nicht, der sich mit Care-Paketen an die Bahnhöfe gestellt hat, der dafür sorgte, dass Geflüchtete unbürokratisch zu Sprachkursen und Austausch mit Menschen vor Ort kommen. Er verwaltet die Geflüchteten und kann vielleicht auch gar nicht anders. Verwaltung ist – und das ist nicht negativ gemeint – wie eine Maschine und muss das manchmal im Sinne gleichberechtigter Behandlung auch sein. Denn selbstverständlich gibt es Aufgaben, die ein SC4A nicht übernehmen kann und meines Erachtens auch nicht will. Aber warum muss die Forderung nach einem solchen Raum direkt als immanente Staatskritik aufgefasst werden. Warum wird der Wunsch nach Menschlichkeit als Bedrohung empfunden und Hilfe abgelehnt?
Zur Systemkritik kann die Forderung doch nur dann stilisiert werden, wenn zivilgemeinschaftliche Organisation und Politik „von unten“ als Bedrohungsszenario für den Untergang der bestehenden Verhältnisse gesehen wird. (Basis-)Demokratie lebt von den Menschen, weil sie Gesellschaft sind und Gemeinschaft machen. Dort wird faktisch entschieden, wie Menschen einander begegnen und miteinander umgehen wollen. Ein Parlamentsgesetz kann das nicht leisten. Es bleibt ein Befehl!
Ich forderte mit dem SC4A also einen gemeinschaftlichen Betätigungsrahmen abseits verwaltungstechnischer Kreativitäts- und Anpassungs(un-)fähigkeiten, weil ich daran glaube, dass ein selbstverwaltetes Zentrum Begegnungsraum und Innovationsstätte sein kann für Menschlichkeit, fernab von einfach Lösungen, wie Nationalismus und Rassismus. Man mag einem solchem Raum chaotische Zustände vorwerfen, man mag einem solchen Raum anarchische Zustände vorwerfen, man mag einem solchen Raum subversive Gedanken vorwerfen. Was aber ist das Chaos anderes als die Ursuppe von Vielfalt, Offenheit, Respekt und Anerkennung aus dem Großes entstehen kann – und etwas Großes ist es schon, wenn Zivilgesellschaft sich entscheidet, gemeinsam irgendwas mit irgendwem zu tun und zu lassen ist, anstatt nichts zu tun oder nur gegeneinander zu handeln.
Warum glaube ich daran, dass dieses „Irgendwas-Chaos“ der Beginn, Weg und Ziel sein kann? Politik und Gesellschaft fordern von den Geflüchteten die Bereitschaft, sich auf die Begebenheiten in ihrer neuen Heimat einzustellen. Dazu gehört insbesondere die deutsche Sprache zu lernen, als Ausgangspunkt dafür, dass ein gegenseitiger Austausch stattfinden kann. Jeder, der mal für eine gewisse Zeit im Ausland war oder auch nur umgezogen ist, weiß, dass es leichter ist, sich an eine neue Umgebung zu gewöhnen, Menschen kennenzulernen und Freunde zu finden, wenn man sich gleichberechtigt in der neuen Umgebung einbringen kann. Für Geflüchtete ist die Situation – auch aufgrund der hohen Zahlen – momentan aber so, dass der Staat ein solches Kennenlernangebot nicht anbietet und sich auch in Zukunft mit einem solchen Angebot schwer tut. Und selbst, wenn er wollte (was offenbar nicht der Fall ist), Begegnungen, ein offenes Kennenlernen, Freundschaften schließen, sich auf den gegenüber Einlassen und voneinander lernen ist, so sehr man den Staat auch auffordert, nicht durch Zwang und hoheitliche Maßnahme zu erreichen.
Eine Gesellschaft, ob städtisch oder nur im Kiez, kann nicht durch Zwang und von oben diktiert, zu Toleranz, Respekt und Anerkennung angehalten werden. Begegnungsräume müssen durch jene geschaffen werden, die sich begegnen wollen. Menschenverachtendes Gedankengut entsteht im Kopf und nistet sich im Herzen ein. Die Bekämpfung solcher Gefühle, ob es Ängste oder Hass sind, muss durch die Zivilgesellschaft als Adressat selber vorgenommen werden. Wenn es nun meine, eure, unser aller Aufgabe ist, zum gesellschaftlichen Zusammenleben beizutragen, darf das nicht bzw. muss das nicht gerade unter solchen Bedingungen stattfinden, die die Protagonisten selber dafür gewählt haben? Selbstverwaltung und Selbstbestimmung über den Struktur und Inhalte eines SC4A entzieht weder dem Staat originäre Aufgaben noch übernimmt es solche, die der Staat „viel besser“ erledigen kann. Es ist vielmehr so, dass die Menschen in ein politisches Vakuum drängen, dass die kommunale Politik als Bedrohung ihrer hoheitlichen Kompetenzen auffasst, weil es die Gefahr birgt, dass Menschen sich politisieren (egal in welche Richtung), Fragen stellen (müssen noch nicht einmal unangenehm sein) und Mitspracherecht fordern.
Selbstorganisation und die Forderung nach Freiräumen und Mitsprache ist auch keine klassisch linke Forderung, die sich von den bürgerlichen Freiheiten lossagt. Es bedeutet nicht die Aufgabe der eigenen Unabhängigkeit und Freiheit zugunsten eines feststehenden aufgedrängten linken Konsenses. Wer, wie ich, von Anfang an an den Utopia Workshops teilgenommen hat, muss bemerkt haben, dass das Gegenteil der Fall ist. Die Frage nach dem Inhalt von „4 All“ im Namen war stets Grundlage der Diskussion und hat den Findungsprozess geprägt. Die Organisator_innen traten den Entstehungsprozess ohne festes Konzept und Fahrplan an, nicht weil es ihnen an Ideen gemangelt hätte. Das SC4A sollten schon in der Entstehung selbstbestimmt sein und eben keine Reproduktion linker Theorien. So vielfältig die Teilnehmenden, so vielfältig waren die Ideen. Es gab keine Denkverbote und kein „Kabinett“, das stellvertretend für alle beschließt. Das wäre nämlich die praktizierte bürgerliche Freiheit und Unabhängigkeit in unsere Gesellschaft bei politischen Entscheidungsprozessen. Schon der Wahl dieses Prozess ist eine Botschaft immanent: Wir wollen eine Welt, in die viele Welten passen, deswegen können wir euch kein Konzept vorgeben, keine Aufgabe diktieren und Denkverboten unterwerfen. Ja, es kann etwas länger dauern, und auch manchmal ein bisschen mühsam sein, aber es wird viel Spaß machen!
Es mag also momentan so sein, dass man über die konkreten Ziele noch nicht mehr schreiben kann, als dass irgendwer mit irgendwem irgendwas machen möchte. Selbst so abstrakt steht es dem dominanten „jeder gegen jeden auf Gedeih und Verderben“ entgegen (dieses Art und Weise des Sozialbezugs bleibt der freien Wirtschaft, Politik sowie leider den Schulen und Unis vorbehalten). Das Selbstverständnis steht also: Es geht um ein gleichberechtigtes Miteinander zwischen allen Beteiligten. Was in den Utopie Workshops praktiziert wurde nennt man Basisdemokratie. Sie braucht Zeit. Und das es Zeit braucht ist kein Mangel, sondern Folge dessen, dass man jeden Menschen als Individuum und in seiner Unabhängigkeit akzeptiert. Es ist also Voraussetzungen für Respekt und Anerkennung, durch die Verständnis, und am Ende Solidarität zwischen geflüchteten Mitmenschen und alt und ganz vielen neu Leipziger_innen entstehen kann. In einem SC4A kann eine Währung gepresst werden, an der es in der aktuellen Diskussion um Asylrechtsverschärfungen und braunen Mobs mehr denn je mangelt. Es handelt sich bei Solidarität und Gemeinschaftlichkeit, um eine Währung, die man nicht kaufen kann, die nicht erzwungen werden kann, die nur gemeinsam durch Arbeit entstehen kann. Deshalb ist sie unbezahlbar.
Damit möchte ich zu meinem letzten Kritikpunkt kommen. Denn das Flugblatt verkürzt die Aufgaben des SC4A auf sein Verhältnis zu Geflüchteten. Es ist aber erklärtes Ziel des SC4A, auch andere Gruppen anzusprechen und einzubinden. Ein soziales Zentrum kann nicht nur für Geflüchtete da sein, sondern muss versuchen einen Beitrag zu leisten zur Auflösung der Grenzen, die in der Gesellschaft bestehen. Das SC4A muss versuchen Verständnis dafür zu schaffen, dass auch andere Menschen aufgrund bestehender Verhältnisse ausgegrenzt werden, z.B. weil sie über weniger finanzielle Mittel verfügen. Durch die Bildung von Milieus in den verschiedenen Stadtteilen verliert die Gesellschaft den Blick für die gegenseitigen Bedürfnisse. Die Menschen vergessen, dass sie nicht alleine sind auf der Welt, sondern dass sich die Realität aus einer Vielzahl von Individuen zusammensetzt. Gelenkt wird das Zusammenleben aber von einer städtischen Verwaltung und Investoren, die genau aus dieser Quantifizierung Profit schlagen. Ein SC4A kann auch, neben allen linken Theorien, ein Präzedenzfall werden – neben all den bestehenden selbstverwalteten Zentren – für eine städtische Gemeinschaft, die sich gemeinsam für die positive Entwicklung des Stadtbildes einsetzt und dabei, und das ist das entscheidende, selber und gemeinsam bestimmt, was das denn eigentlich ist in diesem Zusammenhang „P-O-S-I-T-I-V“. In diesem Sinne kann auch der Weg der Besetzung ein Zeichen sein. Man kann ihn als „Ihr-könnt-mich-mal“ an das „System“ verstehen. Man kann sich aber auch mal aus dem verinnerlichten Schema des „Heiligen Grals“ Eigentum lösen und versuchen zu verstehen, dass es sich dabei nicht um einen unbesonnen Akt Radikaler handelt: Eine Hausbesetzung wird zur bewussten Entscheidung die Bedürfnisse der Menschen einer Stadt, eines Kiez, eines Wohnhauses, die sozialen Interessen über die monetären Interessen von Investoren zu stellen. Denn sein wir mal ehrlich, davon hat die Stadt im Zweifel nichts außer noch mehr Leistungsdruck, Ausgrenzung und Unmenschlichkeit. Wers nicht glaubt, besuche die schönsten Ecken der Gentrifizierungswelt, hier am Beispiel Sylt („Sylt – Ausverkauf einer Luxusinsel“, wdr, 2012, https://www.youtube.com/watch?v=ryTYGhzafyw).
Worum es also geht ist nicht linker Paternalismus, sondern Menschwürde und Demokratie. Wenn dabei das Bedürfnis entwickelt wird, dass es in dem neuen SC4A, wie auch immer es aussehen wird, „gar Gebetsräume eingerichtet“ werden, dann her mit den Teppichen. Wir arbeiten damit nicht an der eigenen Abschaffung oder entgegen traditioneller Werte. Wir arbeiten vielmehr an deren Erhalt. Wir versuchen das zu beschützen, was Teile der Gesellschaft gerade aus Angst und Hass aufgeben, die Menschenwürde. Das Schöne an dieser Arbeit ist, jeder kann mitmachen und an einem Zentrum mitwirken, in dem viele Zentren Platz haben!
Am Ende dieser Selbstvergewisserung bleiben für mich zwei Überzeugungen: Erstens die Überzeugung, dass ein SC4A und allein der Prozess dorthin, schon bewirken kann, das Grenzen in der Gesellschaft abgebaut werden. Zweitens die Überzeugung, dass die „durchgeknallte“ Linke nicht in einer Identitätskrise steckt oder einem Flüchtlingshype aufgesessen ist, sondern die Zeichen der Zeit erkannt hat und wieder (basis-)demokratische Willensbildungsprozesse, die über das eigene Milieu hinausreichen, fördert.
Und, hey AKGesellschaftskritik selbstverwalteter, selbstbestimmte Journalismus ist doch wichtig und macht Spaß, oder? Obwohl es staatliche Medien und Zeitungen gibt… Danke für euren Einsatz!
gez.
Ein Teilnehmender am Entstehungsprozess des „Social Center 4 All“