Standortfaktor Weltoffenheit im Härtetest

Wir dokumentieren zwei Texte der Redaktion der Zeitschrift FreibÄrger, in denen die Reaktionen von zivilgesellschaftlichen und städtischen Initiativen auf die gegenwärtige fremdenfeindliche Mobilisierung kritisiert werden. Die Zustände in Freiberg sind dabei exemplarisch für die Situation in der sächsischen Provinz. Beide Texte wurden vorort als Flugblätter bei der Demonstration „Asyl verstehen, Chancen sehen!“ am 3. November und bei der „Bühne für Weltoffenheit“ am  8. Dezember verteilt .

Weltoffenheit als Farce

Weil sie kaum jemand im Alltag lebt, müssen „Internationalität“ und „Weltoffenheit“ in Freiberg vor allem auf Bühnen inszeniert werden.

Wenn sich heute in Freiberg zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ein von der AfD angeführter bunter Mob, bestehend aus „besorgten Bürgern“, frustrierten Rentnern, betrunkenen Neonazis und anderen unverbesserlichen und verblödeten Zonebewohnern, trifft, ist das nur eine weitere eklige Manifestation einer seit 2013 anhaltenden fremdenfeindlichen Mobilisierung, die ihr Zentrum in den ostdeutschen Bundesländern hat. Diese wird zwar nicht wie Anfang der neunziger Jahre von den Regierungsparteien hofiert und den Leitmedien sekundiert, radikalisiert sich aber dennoch aufgrund der gegenwärtigen „Flüchtlingskrise“, von der seit der Einrichtung von immer mehr Notunterkünften auch die Eingeborenen im letzten sächsischen Nest etwas mitbekommen.

Vor etwas mehr als zwei Jahren konnte man noch die Hoffnung haben, dass der aggressive Typus des ostzonalen Provinzpatrioten – der garstig auf Fremde, „die da oben“ und vermeintliche Gemeinschaftsschädlinge schimpft und in letzter Konsequenz auch wie mittlerweile wieder vielerorts nachts feuchtfröhlich zur nächsten Asylunterkunft zieht, um sie anzuzünden – zumindest in einigen Teilen der ostdeutschen Provinz nicht mehr den Alltag bestimmt. Nämlich in den urbaneren Gegenden, in denen in den letzten 20 Jahren eine Modernisierung von Arbeitswelt, Verwaltung und Infrastruktur, die Neuansiedlung von Gewerbe und Industrie und nicht zuletzt auch die neu erworbene Möglichkeit zum All-inclusive-Urlaub auf den Kanaren einen zivilisierenden Einfluss auf das aggressive Gebaren der Provinzler ausübte.

Mittlerweile sieht sich diese Hoffnung enttäuscht: Im Jahr 2011 zählte das Bundesinnenministerium noch 18 Brandanschläge auf Asylunterkünfte. In diesem Jahr waren es laut einer Statistik des Bundeskriminalamtes bis Ende November bereits 747 Angriffe, davon 93 Brandanschläge. Fast überflüssig zu erwähnen: die Mehrzahl davon im Osten der Republik. Hinzu kommen die alltäglich gewordenen Bedrohungen und Angriffe, die sich gegen freiwillige Helfer und Journalisten richten. In vielen Orten sprießen, sobald die Nachricht ankommt, dass auch bei ihnen eine Flüchtlingsunterkunft entstehen soll, als „asylkritisch“ verharmloste Bürgerinitiativen aus dem Boden. In sozialen Netzwerken und mit Hilfe von Infoständen, Mahnwachen und Demonstrationen bringen sie ihren fremdenfeindlichen und verschwörungsideologischen Gedankenabfall in den öffentlichen Umlauf und stoßen damit bei nicht wenigen auf ungeteilte Zustimmung.

Während sich auf Ebene der Bundespolitik seit dem „Aufstand der Anständigen“ die Reaktionsmuster auf den hinterwäldlerischen Mob geändert haben, ist in man in der Provinz wie mit so vielem auch hierbei hinter der aktuellen Entwicklung zurück. Das neue Deutschland bezieht heute seine nationale Identität aus dem Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und rechte Umtriebe. Seine Vertreter bezeichnen die zurückgebliebenen Ausländerfeinde mittlerweile als das, was sie sind.

In der sächsischen Provinz ist man im Gegensatz dazu vor allem darum bemüht, einen befürchteten Imageschaden und negative Pressemeldungen abzuwenden. Weil die hiesige Realität der bundesoffiziellen hinterherhinkt, wird also eine Fassadennormalität behauptet, die sich, wenn sie nur oft und penetrant genug wiederholt wird, zwischen Wahrnehmung und Wirklichkeit schiebt. Beispielhaft dafür stehen die Reaktionen der städtischen Initiativen und Institutionen in Freiberg. Diese wollen wie immer „positive Signale“ senden und „problemorientierte Lösungen“ anbieten. Eine zu deutliche Thematisierung der Missstände, eine inhaltliche Auseinandersetzung damit oder gar Kritik an den konkreten Zuständen vor Ort scheut man hingegen, weil man den lokalen Frieden und die gut geschmierte Konsensgemeinschaft der Gesinnungsfreiberger nicht gefährden will. Stattdessen folgen sämtliche Reaktionen seit Jahren einem eingeübten Ritual: Tritt irgendwo in Freiberg ein Nazi öffentlich in Erscheinung, so läuft hinter ihm bereits eine Schar von Sprechautomaten, die im Chor „Weltoffenheit“ krakeelen und selbst nicht so richtig wissen, was sie damit eigentlich meinen. Zur Veranschaulichung mache jeder einmal selbst den Test und schaue nach den nächsten Negativschlagzeilen aus Freiberg in den Lokalteil der Freien Presse oder das Amtsblatt des Rathauses. Ohne die Betonung von „Weltoffenheit“ kommt dort kein Statement aus. Das Reflexhafte dieser Reaktion, das im Abspulen inhaltsleerer Slogans besteht, ist offensichtlich. Wie ein bockiges Kind, das unbewusst um die Fragilität seiner Phantasiewelt weiß, wiederholt man seine Mantras solange, bis man anfängt, an sie zu glauben. Dann heißt es: „Freiberg ist weltoffen“.

Folgerichtig lädt also auch für den heutigen Abend die Initiative „Wir sind Freiberg“, ein 2011 unter Federführung der Freiberger Agenda 21 gegründetes Bündnis, zu einer „Bühne für Weltoffenheit“ auf dem Untermarkt. In der Einladung heißt es: „In Freiberg gehören regionale Verankerung und Internationalität zusammen. Unsere Universitätsstadt zieht seit Jahrhunderten Menschen aus der ganzen Welt an. Offenheit und Gastfreundlichkeit haben Tradition hier in Freiberg.“ Diese Phraseologie, in der Sprache, Denken und Reklame eins geworden sind, sagt tatsächlich wenig über die Freiberger Lebenswirklichkeit in Vergangenheit und Gegenwart aus. Sie ist eher ein Anzeichen für die Grundmechanismen eines realitätstüchtigen, um das Wohl seiner Stadt besorgten Bürgers: Verdrängen, Abspalten und Verleugnen. Ganz naiv wird behauptet, dass „Internationalität“ und „Gastfreundlichkeit“ eine ungebrochene Tradition in Freiberg hätten. Damit soll darüber hinwegtäuscht werden, dass erst vor ein paar Wochen mehrere hundert Freiberger Otto-Normal-Vergaser am Bahnhof den neu ankommenden Flüchtlingen ihr Verständnis von Gastfreundlichkeit in Form von Steinen, Flaschen und Obst entgegenwarfen. Wenn man solchen herzerwärmenden Nonsens liest, könnte man auch glatt vergessen, dass es selbstverständlich auch ein Freiberg im Nationalsozialismus gegeben hat und damals hunderte jüdische Frauen in einem KZ-Außenlager auf der Frauensteiner Straße für die Rüstungsindustrie Zwangsarbeit leisten mussten. Auch der gewalttätige Neonazismus zieht seit Anfang der neunziger Jahre eine blutige Spur durch die Stadt und ist den zivilgesellschaftlichen Animateuren keine Silbe wert.

Wie kommt man außerdem auf die Idee, „regionale Verankerung“, „Internationalität“ und „Weltoffenheit“ zusammenzudenken, wo letzteres doch vor allem hieße, aus stumpfen Traditionen auszubrechen und erfahrungsoffen und veränderungsbereit die überkommenen Verhältnisse hinter sich zu lassen, statt immer wieder nach Absicherungen seiner Identität zu suchen? Doch eine sinnvolle inhaltliche Vorstellung dessen, was Weltoffenheit sein könnte, hat man in Freiberg nicht. Stattdessen sind die in Marketingsprache verfassten Phrasen als Reaktionen auf die Anforderungen einer Stadt im modernen Standortwettbewerb zu verstehen, bei dem man nicht zurück bleiben will: „Internationalität sind [sic.] die Bausteine des Erfolgs in Wissenschaft, Kultur und Sport.“ Die Marke Freiberg soll beides gewährleisten: Nach außen flexibel und dynamisch wirken und nach innen mittels Identitätsstiftung den sozialen Burgfrieden der Stadtgemeinschaft garantieren. Das Gefasel von der Weltoffenheit dient dabei lediglich als Werbung für den „Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort“, was in einem Konzeptpapier von „Wir sind Freiberg“ auch unumwunden zum Programm erklärt wird: „Weltoffenheit ist in Deutschland derzeit viel im Gespräch. Auch für die Universitätsstadt Freiberg hat Weltoffenheit einen besonderen Stellenwert (…). Als Standortfaktor hat die ‚Aufgeschlossenheit gegenüber anderen Kulturen‘ Bedeutung für die Ansiedlungspolitik großer Unternehmen. Als Imagefaktor kann Weltoffenheit die Anwerbung ausländischer Fachkräfte stimulieren, die Entscheidung für eine Hochschule bestimmen oder schlicht auch die Wahl des Lebensmittelpunktes beeinflussen.“ Daher bleibt es auch heute auf der „Bühne für Weltoffenheit“ wieder nur bei „positiven Botschaften“. Dass diese Veranstaltung eine Gegenkundgebung zur AfD-Demonstration sein soll, ist weder bemerkbar noch intendiert. In der öffentlichen Auseinandersetzung beschränkt man sich im besten Fall auf eine unpolitische Kritik.

Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) ist selbst das schon zu viel des Guten, weshalb er auch heute nicht auf der „Bühne für Weltoffenheit“ sprechen wird. Gegenüber der Freien Presse sagte er, dass es die Aufgabe eines OB sei, Probleme zu lösen, wozu Demonstrationen aber nicht beitrügen: „Wichtig ist, dass wir uns bei allen Meinungsverschiedenheiten gewaltfrei und mit Respekt gegenüberstehen. Denn nur so handeln wir menschlich.“ Hass und Hetze sind für Krüger also respektable Meinungen und am Ende vielleicht sogar Teil seiner Problemlösung, die in den letzten Wochen darin bestand, dass er die Ressentiments der Bevölkerung fleißig befeuerte und ihren unbegründeten Ängsten durch die Einrichtung von „Stadtsheriffs“ Satisfaktion verschaffte. Auch die AfD hat ihn deshalb zu ihrer Kundgebung eingeladen, da er, so der AfD-Stadtrat Marko Winter, in „Bezug auf Fehlentwicklungen in der Asylpolitik klare Worte, u.a. zu importierter Kriminalität, gefunden“ habe, wofür ihm Dank gebühre.

Während Krüger also die rechten Wähler nicht verstimmen will und auf die populistische Karte setzt, üben sich die weltoffenen Freiberger in sekundärer Schadensbegrenzung. Von den Ursachen für den Erfolg der AfD wollen sie gar nichts wissen. Diese Unfähigkeit zur Kritik an den fremdenfeindlichen Zonebrüdern und -schwestern, die das Agieren von politischen Funktionsträgern und weiten Teilen der Zivilgesellschaft auszeichnet, ist dem Umstand geschuldet, dass man mit ihnen den Stallgeruch, nicht wenige Ressentiments und oft auch den Nachnamen teilt. Wer wirklich etwas gegen den bornierten Fremdenhass ausrichten will, müsste jedoch, anstatt permanent die Realität zu beschönigen, etwas gegen den Lokalpatriotismus und den Sozialcharakter des ostzonalen Provinzpatrioten unternehmen, den jeder von Familienfeiern, Klassentreffen und der Kraftmeierei auf den Stadtfesten kennt. Dieser Sozialcharakter zeichnet sich durch seine permanente Gekränktheit, die Angst zu kurz zu kommen, Unfähigkeit zur Erfahrung, Hass auf die moderne und unverstandene gesellschaftliche Vermittlung über das abstrakte Recht und den Markt sowie den unverdienten Stolz auf Tradition, Scholle und Familie aus. Fremde gelten diesem Sozialtypus stets als eine Gefahr des eigenen, als prekär empfunden, sozialen Status. Die lokale Gemeinschaft, die er stets von fremden Mächten bedroht sieht, stellt er über alles, weil das Kollektivgefühl die narzisstischen Kränkungen kompensiert, die die erdrückende Enge des Landlebens und der alltägliche Konkurrenzdruck hervorbringen.

Die von der Stadtverwaltung und ihren zivilgesellschaftlichen Vorfeldorganisationen betriebenen Kampagnen „Wir sind Freiberg“ und „Wir lieben Freiberg“ kultivieren und fördern diesen Typus. Libidinöse Heimatbindung und ein narzisstischer Stolz auf die eigene Stadt sind das, was sie euphemistisch als „regionale Verankerung“ bezeichnen. Die fehlende Lust und die Unfähigkeit zur inhaltlichen Kritik an Provinzialismus, Fremdenfeindlichkeit und Gemeinschaftssucht, wie sie exemplarisch von der AfD verkörpert werden, haben ihre Ursache im eigenen Verständnis von Freiberg als einer großen Familie, in der jeder für die Gemeinschaft und die Stadt einzustehen hat, auch wenn sich ansonsten alle – wie in jeder guten Familie – spinnefeind sind. Dieses inoffizielle Stadtmotto der Freiberger findet man auch eingemeißelt auf der Rückseite ihres Rathauses: „Du bist ein nichts im Ganzen, wenn du ihm nicht dienst.“ Das ist der Kern der autoritären Freiberger Tradition, deren Kritik die Voraussetzung dafür wäre, überhaupt sinnvoll von so etwas wie „Weltoffenheit“ sprechen zu können.

Antifaschistische Gruppe Freiberg & Redaktion FreibÄrger, Dezember 2015

Weltoffen und heimatgebunden für eine erfolgreiche Stadt

Über ungewollte Ähnlichkeiten des weltoffenen und des fremdenfeindlichen Freibergs

Wenn in Freiberg gegen Fremdenfeinde demonstriert wird, dann muss es vor allem friedlich, lösungsorientiert und konstruktiv zugehen. Wahrscheinlich gingen den Organisatoren dieser Demonstration die üblichen Flausen durch den Kopf, dass nämlich, wer Kritik übe, auch unbedingt und immer schon einen positiven Gegenentwurf parat haben müsse, um doch nicht immer so schrecklich negativ daherzukommen.

Man stelle sich die Situation einmal bildlich vor: 400 Nazis randalieren am Bahnhof, blockieren Busse mit Flüchtlingen, werfen mit Steinen und bedrohen Gegendemonstranten, bis die Polizei mit Pfefferspray und Schlagstöcken eingreifen muss. Der rechtspopulistische AfD Stadtrat René Kaiser fordert anschließend wöchentlich aktualisierte Listen mit der Anzahl der gemeldeten Asylsuchenden, um die „Debatte zu versachlichen“. Gleichzeitig ist er Mitorganisator der heutigen Demonstration der AfD vor dem Landratsamt, die unter dem reißerischen Motto „Asylchaos stoppen“ steht. Flüchtlinge werden seit Monaten gewalttätig angegriffen, Asylunterkünfte brennen und werden von aufgebrachten Bürgern belagert, wie etwa seit sieben Wochen im Chemnitzer Ortsteil Einsiedel.

Vor diesem Hintergrund fällt den zivilgesellschaftlichen und vorstaatlichen Initiativen der Stadtgemeinschaft nichts besseres ein, als im Asyl „Chancen“ zu erkennen und „die Politik auf[zu]fordern, zufriedenstellende Lösungen für ein friedliches und bereicherndes Miteinander zu finden“, als wäre nicht völlig klar, dass das größte Problem die Fremdenfeinde in Freiberg und anderswo sind und nicht etwaige Probleme bei der Umsetzung des Asylrechtes. Wer schnelle Lösungen fordert, schließt sich im Grunde dem Reigen der Überforderten an, die meinen, dass man die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen müsse, anstatt ihrem dumpfen Hass entschieden entgegenzutreten und mehr Geld und Personal für die Betreuung der Flüchtlinge bereitzustellen.

An keiner Stelle des Aufrufs zur heutigen Demonstration wird das Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit als Motiv der Intervention benannt, ja die Vorfälle noch nicht einmal thematisiert, obwohl es in Freiberg bereits seit 1990 zahllose gewalttätige Angriffe auf Migranten und Flüchtlinge gegeben hat, bei denen u.a. Schreckschusspistolen, Baseballschläger und Molotowcocktails benutzt und drei der Betroffenen mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Mindestens acht Anschläge auf Asylunterkünfte haben wir seither registriert, dazu kommen Überfälle auf Restaurants und Imbisse, die schon fast wieder vergessen scheinen, obwohl sie nur wenige Jahre zurückliegen.

Material für kritische Auseinandersetzungen gibt es also zuhauf, doch stattdessen wünschen sich die Veranstalter nichts sehnlicher, als dass es friedlich bleibt, weil die Angst vor vermeintlich linksextremen Gruppen, die es in Freiberg seit Ewigkeiten nicht mehr gibt, größer ist als die vor den zusammengerotteten Fremdenfeinden, und die Außenwirkung ihrer Demonstration und das Image der Stadt sowieso wichtiger sind als eine konkrete Auseinandersetzung. Sie wollen nicht provozieren, den Stadtfrieden nicht stören, sondern ein „bereicherndes Miteinander“ herbeiführen, in dem man sich gegenseitig „akzeptiert“ und „wertschätzt“. Daran ist so ziemlich jedes Wort falsch, verlogen und fatal in seiner Konsequenz.

Das Recht auf Asyl, das in Deutschland bereits seit 1993 nur noch eingeschränkt existiert, sollte ein unanfechtbares Grundrecht sein, wie es als Idee in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte formuliert ist. Wer es abschaffen möchte oder von Belastungsgrenzen schwadroniert, wie die Hassprediger von der AfD und auch Oberbürgermeister Sven Krüger, ist ein zynischer Menschenverachter, dem sein Kleingartenidyll wichtiger ist als die Not von Menschen. Asyl ist allerdings auch keine Chance. Sein Ziel ist nicht, den demographischen Wandel aufzuhalten oder den deutschen Arbeitsmarkt mit Fachkräften zu versorgen, sondern einzig und allein Menschen Schutz zu bieten. Das kostet Geld und Anstrengungen und damit muss die autochthone Bevölkerung klarkommen. Wer hingegen den Standort Deutschland bemüht, der von den Flüchtlingen profitieren soll, dem geht es nicht um die Schutzbedürftigen, sondern vor allem um sich selbst und die Konkurrenzfähigkeit der eigenen nationalen Gemeinschaft beim Hauen und Stechen um die besten Plätze auf dem Weltmarkt. Es ist geradezu pervers, wie damit aus jeder Notlage auch noch ökonomische Vorteile für das eigene Land geschlagen werden sollen, anstatt sich der unvermeidlichen Diskussion zu stellen: Das Grundrecht auf Asyl sollte unabhängig von Kosten- und Nutzenkalkülen gelten. Ob jemand Straftaten begeht, auch nach fünf Jahren die deutsche Sprache nicht spricht und weder beim Steigerlied mitsingen kann noch seinen Müll zu trennen weiß, tut nichts zur Sache. Mit denjenigen, die das nicht akzeptieren können, ist ein friedliches Miteinander nicht möglich, weil sie es sind, die mit ihrem Hass und ihren Vorurteilen, ihrer bornierten Angst und mangelhaften Empathie, ihrer ekelhaften Missgunst und grenzenlosen Provinzialität, ihrer Griesgrämigkeit und ihrem Argwohn, ihrer aggressiven Weinerlichkeit und unverhohlenen Frustration die öffentliche Meinung vergiften. Das Problem in Freiberg ist die Borniertheit seiner Bewohner, was alle, die diese Stadt verlassen haben, bestätigen können.

Schon seit Jahren fördern die Stadtverwaltung und ihre zivilgesellschaftlichen Vorfeldorganisationen durch Imagekampagnen wie „Wir sind Freiberg“ und „Wir lieben Freiberg“ eine libidinöse Heimatbindung und einen narzisstischen Stolz auf die eigene Stadt. Die städtische Gemeinschaftsidentität verdeckt gesellschaftliche Widersprüche, versöhnt die lokale Bevölkerung mit der Tristesse ihres Alltagslebens und bietet gleichzeitig einen Nährboden für den Hass auf Fremde und vermeintliche Störer der Gemeinschaft. Noch vor allem anderen zeichnet die Freiberger deshalb aus, dass sie auf ihre Stadt nichts kommen lassen. Sie sind stolz auf ihre Universität, obwohl das studentische Leben höchstens als Parallelgesellschaft stattfindet und mit dem Stadtalltag nicht in Berührung kommt. Sie halten sich für weltoffen, weil an der Bergakademie viele ausländische Doktoranden arbeiten, obwohl auch diese ihre Zeit in Laboren, Bibliotheken und dem Wohnheim verbringen, weil die Stadt für sie nichts bereithält, das das Verlassen des Campus rechtfertigen würde. Viele von ihnen flüchten irgendwann aus Freiberg, weil sie die unfreundlichen Blicke und den unhöflichen Umgang nicht mehr ertragen und viele behalten die Stadt in keiner guten Erinnerung. In wenigen deutschen Universitätsstädten ist die Diskrepanz zwischen der studentischen Lebensrealität und der Wahrnehmung der Eingeborenen so eklatant wie in Freiberg.

Die Verantwortungsträger wollen davon nichts wissen, denn die Universität ist ihnen Aushängeschild und Standortfaktor. Sie vermarkten ihre Stadt, deshalb soll kein „falsches Bild“ nach außen dringen und keine „negativen Schlagzeilen“ entstehen. Nach den Ausschreitungen am Sonntag sorgte sich die Freie Presse gleich zwei Mal um den Ruf der Stadt. „Eskalation am Freiberger Bahnhof: Die Stadt fürchtet um ihren Ruf“. „Seit den Ausschreitungen bei der Ankunft eines Flüchtlingszugs scheint das Image als weltoffene Stadt getrübt“, das die Stadt seit vielen Jahren lautstark herbeilügt. Dabei ist es diese Demonstration, die ein falsches Licht auf Freiberg wirft und lediglich das Feigenblatt zu einer Inszenierung abgibt, während „Weltoffenheit“ für die politischen Funktionsträger vor allem ein Standortfaktor ist und ihnen die Menschen im Grunde egal sind. Daher melden sie sich immer erst dann beschwichtigend zu Wort, wenn die rechte Gewalt in Freiberg wieder einmal eskaliert und auch die überregionale Presse berichtet. Dass zwischen bestimmten Zuständen in Freiberg und der fremdenfeindlichen Mentalität seiner Bürger ein Zusammenhang besteht, halten sie hingegen für „Netzbeschmutzung“ und diejenigen, die darauf hinweisen, für Querulanten.

Dieselben Leute, die heute in Personalunion im Agenda 21-Verein und der unsäglichen Initiative „Wir sind Freiberg!“ für die Rechte von Flüchtlingen auf die Straße gehen, haben sich noch vor wenigen Jahren jegliche Kritik an den heruntergekommenen Unterkünften verboten. Als sich im Jahr 2009 eine 32-jährige Asylsuchende in Frankenau das Leben nahm, weil sie den Umzug ihrer drei Kinder in das abgelegene Asylsuchendenheim in Mobendorf verhindern wollte, hatte der Vereinsvorsitzende nur Verachtung übrig. Idyllisch sei es in Mobendorf, meinte er damals. Dass mittlerweile der ungehobelte Freiberger Bürgermeister Sven Krüger die Stadt an der Grenze ihrer Belastbarkeit angelangt sieht und den Schulterschluss mit den besorgten Bürgern sucht, passt allerdings zu einer Stadt, die auf ihrer offiziellen Homepage auch Veranstaltungen mit Thilo Sarrazin unter dem Titel „Der neue Tugendterror – Über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland“ bewirbt. Schon seit Monaten agitiert Krüger in populistischer Manier für das Verständnis der „berechtigten Sorgen“, warnt vor dem Anstieg der Kriminalität und will durch „Stadtsheriffs“ das „subjektive Sicherheitsgefühl“ in der Innenstadt erhöhen. Eine Ausstellung des Kirchenbezirkes über Flucht und Asyl schmiss er kurzerhand aus dem Rathaus, weil sie bei der Freiberger Bevölkerung nicht auf Verständnis stoßen würde. Wie ein enthemmter Provinzkönig schimpft er gegen die Landesregierung und Staatsanwaltschaft, weil deren Handeln rechtsstaatlich gebunden ist und in diesem Land zum Glück noch immer Gerichte und nicht die Polizei über Straftäter urteilen, was im Zweifelsfall eben dauert. Obwohl Oberhaupt einer Stadt, hat Krüger keinen blassen Schimmer davon, wie eine vermittelte bürgerliche Gesellschaft funktioniert und ist damit im schlechtesten Sinne bürgernah. Er redet dem Volk nach dem Mund und ist tatsächlich selbst so naiv. Doch wo Krüger seinen Populismus noch nicht ganz entschieden zu Ende denkt, springt Steve Ittershagen, stellvertretender Vorsitzender der Freiberger CDU und Mitglied im sächsischen Landtag, ein. Er redet von Flüchtlingen konsequent als „Asylanten“, weil man ja nicht immer so politisch korrekt sein müsse, will einschränkende Maßnahmen und schnellere Abschiebungen vorantreiben und forderte unlängst die deutsche Grenze „dicht zu machen“.

Trotz der aggressiven Rhetorik sind die Reaktionen der Freiberger Politik und Zivilgesellschaft voraussehbar. Seit Jahrzehnten ist es derselbe Jargon, dieselbe geheuchelte Empörung, dieselbe neurotische Sorge um das Image der Stadt und dieselbe autoritäre Konsenssuche. Bis in die Zivilgesellschaft hinein gibt es keine Demokraten in dieser Stadt, weil niemand an Kritik und Widerspruch interessiert ist und sich alles immer nur um die Gemeinschaft der Freiberger dreht. Bereits 1998, als in Weißenborn bei Freiberg sieben Flüchtlinge aus dem Kosovo bei einer Verfolgungsjagd mit dem BGS tödlich verunglückten, sahen die politischen Funktionsträger vor allem das Image der Stadt beschmutzt und machten die Flüchtlinge selbst für den „Unfall“ verantwortlich. Aussagen wie diese könnten bald wieder zu hören sein, wenn man der Unterscheidung in Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge nicht entschieden widerspricht und Abschiebungen nicht als menschenverachtende Maßnahme staatlicher Ordnungspolitik begreift. An der aktuellen Eskalation sind die Verantwortlichen im Rathaus daher nicht minder schuldig wie die Fremdenfeinde von der AfD und Freigida. Sie alle sehen in Flüchtlingen lediglich ein Ordnungsproblem, das es zu lenken gelte, um die Stadtgemeinschaft nicht überzustrapazieren und Ruhe, Ordnung und Sicherheit herzustellen. Der Fremdenhass von Krüger, Ittershagen und Co. heißt Lokalpatriotismus, Narzissmus und Tradition. Wer sich mit Flüchtlingen solidarisch zeigen will, kann das deshalb nicht mit, sondern nur gegen die verpanzerte Gemeinschaft der Freiberger tun.

Antifaschistische Gruppe Freiberg & Redaktion FreibÄrger, November 2015

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