Keine Unterstützung für die antisemitische Propaganda des AK Nahost!

English version below.

Pressemitteilung vom 16.3.2015

Am Freitagabend hat der Arbeitskreis Nahost Leipzig ein weiteres Mal das wahre Gesicht gezeigt, das hinter den so fein gewählten Worten seiner „Israelkritik“ steckt. Bei einer vom AK Nahost organisierten Veranstaltung im Geisteswissenschaftlichen Zentrum (GWZ) der Universität Leipzig wurden einige Besucher, die die Äußerungen der Referentin Susann Witt-Stahl nicht unkommentiert lassen wollten, des Saales verwiesen und dabei von Unterstützern der Veranstalter tätlich angegriffen. Die Angegriffenen riefen daraufhin die Polizei und erstatteten Anzeigen.

Der Arbeitskreis, dem unter anderem Katja J. als Sprecherin, Ika A. und Mohammad O. zuzurechnen sind, fiel nicht das erste Mal im Zusammenhang mit antisemitisch motivierter Gewalt auf. Im Sommer 2014 kam es im Anschluss an eine von Katja J. angemeldete antiisraelische Demonstration anlässlich der Militärintervention im Gazastreifen zu körperlichen Übergriffen auf antifaschistische Gegendemonstranten, zum Zeigen von Hitlergrüßen und zu antisemitischen Sprechchören. Zudem beschränkt sich die öffentlich wahrnehmbare Betätigung dieser Gruppe auf die Organisation von Veranstaltungen und Verbreitung von Texten mit antizionistischen Inhalten.

Die Veranstaltung mit Susann Witt-Stahl am 13. März war Teil eines Gegenprogramms des AK Nahost zur diesjährigen Buchmesse, das unter dem Motto „1965 bis 2015. Deutschland – Israel“ – Ein Grund zum Feiern? stand. In seiner Ankündigung behauptete der AK Nahost, „dass es bei der diesjährigen Buchmesse nur vorgeblich um israelische Literatur […] geht.” Der Messeschwerpunkt sei „als Teil einer Imagekampagne zu verstehen, die zum Ziel hat, die Bilder der Leichen aus Gaza vergessen zu lassen.“ „Hinter harmlos wirkenden Literaturveranstaltungen“ verstecke sich „ein Produkt gezielten Lobbyismus.“1

Im Rahmen dieses Programms hatte man bereits am Donnerstag zur einer Veranstaltung unter dem Titel „Menschenrechtsverletzungen in Palästina: Das Russell-Tribunal zum Gaza-Krieg“ geladen, bei der Annette Groth (MdB, DIE LINKE) als Referentin auftreten sollte. Groth war bereits in der Vergangenheit durch ihre Nähe zu antizionistischen Gruppierungen und die Organisation einschlägiger Veranstaltungen aufgefallen. Sie beteiligte sich an dem Durchbruchsversuch der israelischen Seeblockade des „Ship-to-Gaza-Konvois“ 2010. Die Veranstaltung mit der Bundestagsabgeordneten wurde jedoch durch den Protest einiger Freunde Israels verhindert. Die Veranstalter zogen sich freiwillig aus dem Raum im GWZ zurück und setzten den Vortrag in einem Restaurant fort.

Für den Freitag hatte der AK Nahost eine andere Israelgegnerin an Land gezogen, die antiimperialistische Aktivistin und Autorin Susann Witt-Stahl. Sie wollte ihr 2014 gemeinsam mit Michael Sommer herausgegebenes Buch „Antifa heißt Luftangriff!“ vorstellen, dessen zentrale – insbesondere an linke Kritiker des Antisemitismus gerichtete – These lautet, Antifaschismus drohe „zur Ode an die freie Marktwirtschaft zu verkommen“ und sei durch „bellizistische Bedürfnisse“ gefährdet.

Eine kritische Teilnahme wurde von einigen Besuchern ein weiteres Mal versucht. Diese wurden nach etwa einer Viertelstunde wegen wiederholten Zwischenrufen von den Veranstaltern des Raumes verwiesen. Beim Verlassen des Raumes schlugen und traten Personen aus dem Umfeld des AK Nahost auf die Protestierenden ein und bespuckten sie. In einem Video ist ein Mann zu sehen, der eine ausgemachte Kritikerin mit Anlauf zu treten versucht.2 Einige der Angegriffenen riefen daraufhin die Polizei und erstatteten Anzeigen.

Der als Querfront-Aktivist geltende Leipziger Mike Nagler, der den Veranstalterinnen nahe steht und ebenfalls anwesend war, deutete das Geschehen in einem Kommentar später zu einem „Übergriff von jungen rechten Nationalisten auf Migranten“ um. Nagler trat als Mitorganisator der verschwörungstheoretischen Leipziger Montagsdemonstrationen und als Interviewpartner für das von Jürgen Elsässer herausgegebene rechtspopulistische Magazin Compact auf. Elsässer war jüngst Redner auf mehreren Pegida-Demonstrationen in Leipzig und Dresden.

Der AK Nahost veröffentlichte am Samstag eine Pressemitteilung, die an Dreistigkeit nicht zu überbieten ist.3 Zunächst werden darin die Übergriffe den israelsolidarischen Kritikern der Veranstaltung angelastet. Schließlich wird noch behauptet, dass „mit lügenhaften Darstellungen“ gegenüber der Polizei das Aufenthaltsrecht für einen syrischen Flüchtling gefährdet werde, gegen den Anzeige wegen Körperverletzung erstattet wurde.

Die Personen die zuschlugen und zutraten, und zu denen Mohammad O. offenbar intensiven Kontakt pflegt, waren am Donnerstag nicht anwesend. Der Eindruck drängt sich auf, dass diese Gruppe am Freitag als aggressiver Saalschutz angeheuert wurde, um dem Rauswurf dann gezielt, wie es in der Pressemitteilung des AK Nahost heißt, „Nachdruck“ zu verleihen. Statt die Polizei zu rufen und das Hausrecht durchsetzen zu lassen, halfen der AK Nahost und seine Unterstützer mit Gewalt nach, offensichtlich im Wissen darum, in welche heikle Lage sie ihren Bekannten mit unsicherem Aufenthaltsstatus bringen würden. Es ist paradox, sich zuerst auf das Hausrecht zu beziehen, dann mit Schlägen das Recht in die eigene Hand zu nehmen und sich schließlich über die daraus erwachsenen Konsequenzen zu beschweren.

Die Räumlichkeiten im GWZ wurden von der Hochschulgruppe „Die Linke.SDS“, die eine eingetragene Arbeitsgruppe des StuRa ist, angemeldet und den Veranstaltern überlassen. Anlässlich dieser gewalttätigen Übergriffe, die vom AK Nahost ausgingen sowie der grundlegend antizionistischen und antisemitischen Ausrichtung seiner Veranstaltungen, kann und darf es keine Möglichkeit für ein Podium des AK Nahost mehr geben.

Das heißt für uns:

  1. Dem AK Nahost dürfen für Veranstaltungen keine Räumlichkeiten durch StuRa und
    Universitätsverwaltung mehr gewährt werden.
  2. Keine Unterstützung für Hochschulgruppen durch den StuRa, die den AK Nahost unterstützen.
  3. StuRa-Eigentum, wie Megaphone oder Lautsprecheranlagen, dürfen dem AK Nahost nicht mehr
    zur Verfügung gestellt werden.

Keine Zusammenarbeit mit Antizionisten und Antisemiten!

Arbeitskreis Gesellschaftskritik und Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus Leipzig, 16.3.2015

Kontakt: ak_gesellschaftskritik@mailbox.org

Weitere Unterzeichner:
Initiative Emanzipation & Antifaschismus
Conne Island
Wohn- und Kulturprojekt B12
the future is unwritten
Kulturraum e. V.

No support for the anti-Semitic propaganda of the AK Nahost!

Press release, 16/3/2015

On Friday night, the Arbeitskreis Nahost Leipzig („Middle-East Workgroup Leipzig“) once again showed the true face behind the carefully picked words of its „criticism of Israel“. During an event at the Geisteswissenschaftliches Zentrum (GWZ) („Center for the study of humanities“) at the University of Leipzig organised by the group, activists contesting statements made during a talk by speaker Susann Witt-Stahl were expelled from the room and assaulted by AK Nahost supporters. Some of those attacked in return called the police and pressed charges.

It hasn’t been the first time the group consisting, among others, of speaker Katja J., Ika A. and Mohammad O. made news in conjunction with violence motivated by anti-Semitic resentment. In the summer of 2014, an already heated situation in the aftermath of an anti-Israeli demonstration in Leipzig, for which J. had been the person in charge, escalated into violence against pro-Israeli antifascist activists, accompanied by anti-Israel protestors performing Nazi salutes and shouting anti-Semitic slogans. Besides, the publicly observable actvity of the group has, as of now, been limited to the organisation of events and distribution of pamphlets exhibiting anti-Zionist content.

The event featuring Susann Witt-Stahl on the 13th of March was part of a programme of the AK Nahost directed against this years Leipzig book fair titled "'1965 bis 2015. Deutschland – Israel' – Ein Grund zum Feiern?" ("'1965 to 2015. Germany – Israel' – A cause for celebration?"), "1965 bis 2015. Deutschland – Israel" being the book fair's official thematic focus. In the announcement for its event programme published earlier, the AK Nahost claimed that the fair's "alleged" focus on Israeli litertaure was actually propaganda in disguise and had "to be understood as part of an image campaign aiming to make forgotten the pictures of dead bodies from Gaza." According to the AK Nahost, these "seemingly harmless literature events" are "a product of well-directed lobbyism."1

For the first event in their programme, taking place at the GWZ on Thursday, the group had invited Annette Groth, member of the parliamentary group of „Die Linke“ („The Left“) in the German Bundestag, to speak about „Menschenrechtsverletzungen in Palästina: Das Russell-Tribunal zum Gaza-Krieg“ („Human rights violations in Palestine: The Russell Tribunal on the Gaza war“). Groth had already made headlines in the past through her association with anti-Zionist groups and organising events ideologically in line with that. She also was one of those German politicians who took part in the attempt by the „Gaza Freedom Flotilla“ to break Israel’s naval blockade in 2010. Beginning her talk on Thursday, Groth was interrupted by several Israel-friendly protestors who had come to stay and make it impossible for her and the AK Nahost to proceed as planned. Eventually, Groth and her supporters decided to leave and head for a near-by restaurant, where she could continue her talk.

For their Friday event, the AK Nahost had landed another campaigner against Israel, the anti-imperialist activist and author Susann Witt-Stahl. She was going to present a book titled „Antifa heißt Luftangriff!“ („Antifa means air raid!“), published in 2014, which she co-edited with Michael Sommer. The main argument of the book – specifically directed towards leftist critics of anti-Semitism – is that anti-fascism is looming „to degenerate into an ode to free market economy“ and as well endangered by „bellicistic desires“.

Antifascist activists critical of the AK Nahost who were present in the audience again made themselves heard and seen. However, after about 15 minutes, they were expelled for repeatedly heckling Witt-Stahl. As the protesters were leaving the room, they were suddenly assaulted by supporters of the AK Nahost who hit them, kicked them and spat at them. A video recorded during the incident shows a man attempting to kick a woman belonging to the protest group.2 Some of the attacked then called the police and pressed charges.

In an effort to defame those who had protested against Witt-Stahl’s talk, Mike Nagler, an associate of the AK Nahost who had also been present, later named the incident an „assault of young right-wing nationalists on immigrants“. Nagler, who is by some seen as sort of a Querfront activist, has lately been involved with the organization of a series of weekly conspiracist rallies in Leipzig called „Montagsdemostrationen“ („monday rallies“) and made a short appearance as interviewee for Jürgen Elsässer’s new right populist Compact magazine. Elsässer has recently given speeches at PEGIDA demonstrations in Leipzig and Dresden.

On Saturday, the AK Nahost published a press announcement concerning the Friday events hard to outdo in its impertinence.3 At first, it attributes the attacks to the Israel-friendly protestors. Then it claims that those who later pressed charges against one of the attackers, who apparently happens to be a Syrian refugee, had endangered that person’s residence status by giving bogus witness statements to the police.

The Friday attackers, seemingly close associates of Mohammad O., had not been at the scene on Thursday. This creates the impression that they had been called specifically to forcefully fend off disturbers, or, as the AK Nahost put it in its press announcement, „to lend weight“ to the expulsion of vocal critics. Instead of calling the police to have the problem solved, the AK Nahost and its supporters helped themselves by taking to violence, despite obviously being well aware of the fact that this could possibly result in a troublesome situation, especially for people with unresolved residence status. To draw on the house regulations at first, then take matters into your own hands by violently kicking out unwanted guests and subsequently complaining about the consequences is nothing but absurd.

Rooms for the AK Nahost’s event in the GWZ had been booked by „Die Linke.SDS“, a political student group registered with the StuRa („students‘ representative council“) and affiliated to the party „Die Linke“. Concerning the violent attacks that happened on Firday and given the AK Nahost’s distinct anti-Zionist and anti-Semitic bias, there must not be any further support for the groups activity on the side of university institutions.

For us that implies:

  1. The AK Nahost must not be granted rooms for their events by the StuRa and university administration any longer.
  2. No support by the StuRa for student groups supporting the AK Nahost.
  3. Megaphones, audio systems etc. that are property of the StuRa must no longer be made available for use by the AK Nahost.

No cooperation with anti-Zionists and anti-Semites!

Arbeitskreis Gesellschaftskritik and Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus Leipzig, 16/3/2015

Contact: ak_gesellschaftskritik@mailbox.org

Additional signatories:
Initiative Emanzipation & Antifaschismus
Conne Island
Wohn- und Kulturprojekt B12
the future is unwritten
Kulturraum e. V.

Anmerkungen/Annotations

  1. https://aknahost.wordpress.com/2015/03/09/1965-bis-2015-deutschland-israel-ein-grund-zum-feiern/ [zurück]
  2. https://vimeo.com/122179398 [zurück]
  3. https://aknahost.wordpress.com/2015/03/14/pressemitteilung-ubergriff-auf-buchvorstellung-zur-antifa-in-deutschland/ [zurück]

Weitere Informationen zum AK Nahost/Further information on the AK Nahost

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